SPD stellt Antrag zum Thema "Abfallgebühren"
Fraktionsvorsitzender Wolfgang Seidel stellt einen Antrag zur Kalkulation der Abfallgebühren für die Jahre 2015 - 2017. Den Antrag im Wortlaut können Sie hier lesen.
Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Ludwig,
in der Umweltausschusssitzung am 23. September 2014 wird die Kalkulation der Abfallgebühren für den Zeitraum 2015 bis 2017 für die Kreisausschusssitzung und die Kreistagssitzung im Oktober vorberaten.
Die Kalkulation wird von Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband vorbereitet.
Die SPD-Kreistagsfraktion hat mögliche Alternativen einer Gebührenfestsetzung diskutiert und bittet eine deutliche Reduzierung der Rückerstattung für nicht benötigte Leerungen unter folgenden Randbedingungen darstellen zu lassen:
- Rückerstattung pro Leerung deutlich reduzieren (auf 1 € pro Leerung)
- Anzahl der Rückerstattungen auf 4 pro Jahr zu begrenzen
Die Mitarbeiter in den Wertstoffhöfen klagen seit der Einführung der Rückerstattung für nicht erforderliche Leerungen über vermehrte Auseinandersetzung bei der Annahme von Sperrmüll. Oft wird versucht, Restmüllmengen, die in der Reststofftonne zu entsorgen sind, als Sperrmüll abzugeben. Es ist davon auszugehen, dass bei korrekter Entsorgung über die Reststofftonne entweder eine größere Tonne notwendig wird oder eine geringere Rückerstattung eintritt. Wenn die Rückerstattungen deutlich reduziert werden, wird er Anreiz zur „falschen“ Entsorgung ebenfalls reduziert und gleichzeitig wird ein dauernder Konflikt der Mitarbeiter der Wertstoffhöfe mit Anliefern entschärft.
Die eingesparten Rückerstattungen sollen der Gesamtheit der Gebührenzahler durch eine entsprechende Senkung der Gebühren zu Gute kommen.
Uns ist bewusst, dass bei der Alternative 2 auch eine Änderung der Abfallwirtschaftsatzung erforderlich wird. Diese Änderung könnte bis zur Sitzung des Kreisausschusses vorgelegt werden.
Da die Vergabe der Restmüllabfuhr für die nächsten Jahre bereits vergeben wurde, kommt die Reduzierung der Abfuhrhäufigkeit auf drei oder vier Wochen oder eine monatlich Abfuhr zur Zeit nicht in Betracht. Wir beantragen jedoch, bei der Kalkulation der Gebühren ab 2018 auch diese Möglichkeiten mit einzubeziehen. Dazu ist es notwendig, dies bereits vor den nächsten größeren Ausschreibungen (Biomüll und Papier) zu thematisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Seidel Fraktionsvorsitzender