Sozialdemokratische Landkreispolitik

Die Haushaltsberatungen gehören zu den wichtigsten Aufgaben des Kreistags und der Ausschüsse. Hier wird festgelegt, was während des Jahres ausgegeben werden soll und darf. Die Haushaltsreden der Fraktionen sind zum einen Bewertungen des vorgelegten Zahlenwerks und zum anderen eine generelle Bewertung der politischen Situation des Landkreises.

Haushaltsrede 2018 (PDF, 417 kB)

Integration im Landkreis Ansbach

Als größter Landkreis in Bayern, steht der Landkreis bei der Integration vor besonderen Herausforderungen. Die vielen ehrenamtlichen Helfer leisten bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen hervorragende Arbeit.

Dies ist allerdings nur der erste Schritt. Die SPD-Kreistagsfraktion setzt sich ein für eine Willkommenskultur in unserem Landkreis. Dies ist eine langfristige Aufgabe, die wiederum viel Engagement braucht. Zur Unterstützung und Koordination der Integrationsbemühungen hat die Kreistagsfraktion der SPD den Antrag zur Bestellung eines Integrationsbeauftragten gestellt.

Antrag Integrationsbeauftrager (PDF, 26 kB)

Aufgaben Integrationsbeauftragter (PDF, 52 kB)

Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) im Flächenlandkreis

Mit seinen großen Entfernungen und der ländlichen Prägung stellt der Landkreis Ansbach besondere Anforderungen an den ÖPNV. Daher müssen Entscheidungen auch auf diesem Feld detailliert beraten werden.

Zurzeit wird die Fortschreibung des Nahverkehrsplans von 2009 diskutiert. Die SPD-Kreistagsfraktion hat eine Zusammenfassung des aktuellen Diskussionstandes beantragt und hierzu einen Fragenkatalog erstellt. Im Fokus steht dabei die Verlängerung der S-Bahnlinie bis nach Dombühl und die damit verbundene Umstellung der Buslinien im westlichen Landkreis.

Antrag "Zwischenbericht Nahverkehrsplan" (PDF, 136 kB)

Offene Fragen S-Bahnanbindung Dombühl und Bahnreaktivierung Dombühl-Feuchtwangen-Dinkelsbühl (PDF, 43 kB)

Die Nutzer des ÖPNV im westlichen Landkreis sind verärgert über die Situation der Verbindungen auf den Strecken Dinkelsbühl-Schopfloch-Feuchtwangen-Weinberg-Aurach-Ansbach und Dinkelsbühl-Dombühl-Ansbach. Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher die Einberufung des ÖPNV-Ausschusses.

Antrag "Busverkehr im westlichen Landkreis" (PDF, 35 kB)

Zur Verbesserung des ÖPNV im westlichen Landkreis beantragt die SPD-Kreistagsfraktion die Verlängerung der S-Bahnlinie 4 über Schnelldorf bis nach Crailsheim.

Antrag "S-Bahn-Verlängerung" (PDF, 38 kB)

Bildung im westlichen Mittelfranken

"Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch darauf, eine seinen erkennbaren Fähigkeiten und seiner inneren Berufung entsprechende Ausbildung zu erhalten." Bayerische Verfassung, Artikel 128 Absatz 1

Der Landkreis Ansbach ist als Sachaufwandsträger für den Bau und den Unterhalt der Realschulen, Gymnasien, berufsbildenden und Förderschulen zuständig. Bereits 2008 wurde nach Jahren der Diskussion auf Antrag der SPD-Fraktion der Schulbauausschuss eingerichtet. Er hat die Aufgabe, die Renovierungen und Neubauten der Schulgebäude des Landkreises zu planen und zu koordinieren.

Die Schullandschaft im Landkreis befindet sich in Bewegung. Vor allem die Struktur der Grund- und Mittelschulen wird sich auch in Zukunft weiter verändern. Deshalb ist es notwendig, neben dem Bau und der Renovierung auch die Schulstruktur nachhaltig weiterzuentwickeln. Auch bei sich verändernden Schülerzahlen muss es allen Kindern im Landkreis möglich sein, die ihnen entsprechenden Bildungseinrichtungen zu besuchen. So wie es die bayerische Verfassung fordert.

Die SPD-Fraktion hat daher den Antrag für ein schulpolitisches Gesamtkonzept in den Kreistag (Schulentwicklungsplan) eingebracht. Dies wurde in der Kreistagssitzung am 10.12.2016 mit knapper Mehrheit beschlossen.

Die Forderung an den Landrat, sich über die kommunalen Spitzenverbände für die Zulassung für Modellschulen einzusetzen, fand keine Mehrheit. Wir halten solche Modellschulen für wichtig, um in unserem großen Landkreis flexibel die besten Bildungschancen bieten zu können.

Antrag Schulentwicklungsplan (PDF, 609 kB)

Gesundheitsversorgung in der Region Ansbach

Mit dem ANregiomed-Verbund verfügen Stadt und Landkreis Ansbach über einen qualitativ hochwertigen und leistungsfähigen Gesundheitsversorger.

Die beiden SPD-Kreisverbände Ansbach Land und Ansbach Stadt sowie die Fraktionen aus Stadtrat und Kreistag haben ihre Leitlinien für die Entwicklung der Krankenhäuser in der Region Ansbach beschrieben.

Leitlinien zu Entwicklung der Gesundheitsversorgung (PDF, 66 kB)

Bezahlbares Wohnen im Landkreis Ansbach

"Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Bayerische Verfassung, Artikel 128 Absatz 1

In ganz Bayern wird es immer schwieriger eine bezahlbare Wohnung zu finden. Auch im Landkreis Ansbach steigen die Mieten. Die angespannte Wohnungssituation trifft viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den unterschiedlichsten Berufsgruppen wie z.B. Krankenpflege, Handwerk, Einzelhandel und ganz allgemein Auszubildende oder Rentnerinnen und Rentner. Alleinerziehende (überwiegend Frauen) und Menschen mit geringem Einkommen sind besonders betroffen.

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert daher eine Arbeitsgruppe "Bezahlbaren Wohnraum" einzurichten, der sich aus Vertretern von Kommunen, Baugenossenschaften und Geldinstituten zusammensetzt. Ziel dieser Arbeitsgruppe ist die Analyse der aktuellen Situation und Bewertung von möglichen Förderprogrammen und Finanzierungskonzepten.

Antrag "Bezahlbares Wohnen" (PDF, 40 kB)